Heinrich Wies Holzverarbeitung GmbH

Rustikale Holzgestaltung für Garten, Balkon und Terrasse

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Heinrich Wies GmbH
Huberstraße 15
55595 Spabrücken

Tel.: 0 67 06 - 13 22
Fax: 0 67 06 - 87 28

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Verkaufsbedingungen

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Wir halten uns für vier Monate an in einem Angebot genannte Preise seit Abgabe des Angebotes gebunden. Ebenfalls halten wir uns für vier Monate an den bei Vertragsabschluß zugrunde gelegten Preis gebunden.
  2. Die Bezahlung hat innerhalb 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank geschuldet, mindestens jedoch 6%. Bei Hereingabe von Schecks und Wechseln verbleibt es bei den Zinsansprüchen nach dem Scheck- bzw. Wechselgesetz.
  3. Schecks und Wechsel werden als Zahlungsmittel erfüllungshalber und nicht erfüllungsstatt angenommen.
  4. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderung ist nur zulässig, sofern die zur Aufrechnung gestellten Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  5. Bei Zahlungsverzug werden unsere sämtlichen auf der Geschäftsbeziehung basierenden Forderungen fällig.
  6. Gerät der Käufer nach Abschluß des Vertrages in Vermögensverfall oder treten bei ihm wesentliche Verschlechterungen seiner Vermögensverhältnisse ein, oder lagen diese Umstände bereits bei Vertragsschluß vor und wurden uns erst nach Vertragsabschluß bekannt, so können wir die endgültige Ausführung des Auftrages oder die Fortsetzung der Lieferung von Vorrauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.
  7. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Käufer den vom ihm erzielten Erlös in Höhe des von ihm uns geschuldeten Kaufpreises schon jetzt an uns ab. Bei Vermischung oder Verbindung erwerben wir das Miteigentum an der dadurch gebildeten Sache gemäß den §§ 948, 947 BGB. Werden durch Verarbeitung oder Umbildung aus den von uns gelieferten Sachen eine oder mehrere neue Sachen hergestellt, gilt die Herstellung als für uns als Hersteller erfolgt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, bis auf Widerruf den erzielten Erlös für uns einzubeziehen. In Höhe des geschuldeten Kaufpreises tritt er den erzielten Erlös jedoch jetzt schon an uns ab.
  8. Unsere Haftung wird für den Fall eines Schadens, auch für Schaden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, ausgeschlossen. Soweit dieser Schaden nicht auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung unsererseits oder einem ebensolchen Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
  9. Bei Gewährleistungsansprüchen gegen uns hat der Käufer zunächst ausschließlich einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat er einen Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Vertragsgegenstand ist, nach seiner Wahl auf Rückgängigmachung des Vertrages.
  10. Eine Anzeige von nicht offensichtlichen Mängeln ist nach Ablauf der Verjährungsfrist für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verspätet und damit unbeachtlich. Die Verjährungsfrist für die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche beträgt sechs Monate nach Lieferung beim Kauf. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Ausschlußfrist von 10 Tagen seit Lieferung oder Erstellung des Werkes zu rügen.
  11. Sofern der Käufer sich in Konkurs oder Vergleichsverhandlungen befindet oder Zahlungseinstellung erfolgt ist, sind wir berechtigt, wenn der Kaufpreis noch nicht vollständig beglichen ist, den Ort, an dem sich die von uns verkauften / gelieferten Sachen befinden, zu betreten.
  12. Wird uns die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich, ohne dass uns oder unserem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen diesbezüglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, werden wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstillstand aufgrund von Naturkatastrophen und ähnlichen Fällen höherer Gewalt. Ein Schadensanspruch des Käufers besteht in diesen Fällen nicht.

Besondere Bestimmungen für Werkverträge

  1. Für Werkverträge sind zusätzlich die nachstehenden besonderen Bestimmungen anzuwenden. Für Bauleistungen gilt ergänzend die VOB.
  2. Fehler aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers, sofern sie trotz sorgfältiger Überprüfung nicht erkennbar sind.
  3. Unsere Preise verstehen sich für ununterbrochenene Abwicklung der von uns zu erbringenden Leistungen in der normalen Arbeitszeit. Sollten auf Wunsch des Bestellers Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeiten unter nicht vorhergesehenen erschwerten Bedingungen ausgeführt werden, hat der Besteller die dafür anfallenden zusätzlichen Kosten zu tragen, soweit im Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn auf verlangendes Bestellers zusätzliche im Angebot nicht aufgeführte Leistungen zu erbringen sind.
  4. Abschlagzahlungen sind innerhalb von zwölf Werktagen nach Zugang der Abschlagsrechnung zu zahlen. Im Übrigengilt §6 VOB/B.
  5. Soweit gegen Hersteller, z.B. für Mehrscheiben-Isolierglas, Garantieransprüche bestehen, welche über die von uns zuleistende Gewährleistung hinausgehen, werden diese an den Besteller abgetreten. Beschränkt sich eine Herstellergarantie nur auf Ersatzlieferungen, gehen die Aus- und Einbaukosten zu Lasten des Bestellers. Bei Lieferung von Ersatzscheiben gilt die Restlaufzeit  der ursprünglichen Garantie, soweit der Hersteller der Ersatzscheiben nichts anderes gegen sich gelten lassen muss.
  6. Soweit uns von Lieferanten Stoffe und Bauteile geliefert werden, die wegen nicht termingerecht erbrachter Vorleistungen oder sonstiger vom Besteller zuvertretender Umstände nicht direkt eingebaut werden können, geht die Gefahr auf den Besteller für diese Stoffe und Bauteile über, sofern er zuvor in Annahmeverzug gesetzt worden ist.

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